Rücktritt vom Aufhebungsvertrag möglich
Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist unter Umständen jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 10.11.2011: „Dem Kläger ist einzuräumen, dass ein Arbeitnehmer entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. grundsätzlich von einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 323 Abs. 1 …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 12. Mai, 2012 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags): Abfindung, Aufhebungsvertrag, BAG, Felser, Mahnung, Rücktritt, Urteil
Kündigungsschreiben kommen immer wieder per Telefax, Mail oder in Kopie oder – wie aktuell – mit einer Unterschrift aus dem Computer. Dabei wird die Unterschrift eingescannt und zur Vereinfachung des Schriftverkehrs auch bei Abwesenheit einfach in das Schreiben eingesetzt. Das geht bei Kündigungen gut, bei denen keine gesetzliche Schriftform vorgesehen ist. Anders bei der Kündigung … 
Das Arbeitsgericht Dessau-Rosslau hat in einem Urteil vom 21.03.2012 Aktenzeichen 1 Ca 148/11 deutlich gemacht, daß eine öffentliche Schmähkritik am Arbeitgeber, auch wenn dies nur durch Zustimmung zu einem entsprechenden Beitrag durch Betätigung des „Gefällt mir“ Button geschieht, für Arbeitnehmer die Kündigung nach sich ziehen kann. Eine seit 25 Jahren bei einer Sparkasse beschäftigte Angestellte … 
Stalker, die Kolleginnen und Kollegen nachstellen, müssen sich jetzt warm anziehen. Das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11) sieht im Stalking von Arbeitskollegen einen Grund, der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Stalkers rechtfertigt. In Betracht kommt sogar eine fristlose Kündigung, unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht sah im … 
Mit Urteil vom 19. April 2012 hat der EuGH (C-415/10 Rechtssache „Meister“) entschieden, daß ein abgelehnter Stellenbewerber von dem potentiellen Arbeitgeber keine Auskunft über die Gründe für die Ablehnung der Bewerbung verlangen kann. Allerdings kann sich aus der fehlenden Begründung nach dem Urteil des EuGH ein Indiz für eine Diskriminierung des Bewerbers ergeben, das dazu … 
