Felser Rechtsanwälte vertreten Veranstalter einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern
Anlässlich einer Versammlung mit 40.000 Teilnehmern in Köln-Deutz am 31. Juli 2016 vertraten Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte die rechtlichen Interessen des Veranstalters in versammlungsrechtlichen Angelegenheiten. Zuvor hatte die Kölner Polizei ihm die Aufstellung einer Videoleinwand auf der Bühne untersagt. Zu der Versammlung mit dem Thema „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ rief ein breites …
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Veröffentlicht am: 9. August, 2016 von Michael Fengler
Stichwörter (Tags): Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Köln-Deutz, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgericht NRW, OVG NRW, Türkei, Versammlung, Versammlungsrecht, Verwaltungsgericht Köln, VG Köln, Videoleinwand
Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die … 
Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen … 
